Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines:

Für die Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden
gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Nebenabreden sind nur
gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Alle Angebote sind freibleibend.

Lieferung:

Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere
schriftliche Auftragsbestätigung, und falls eine solche nicht
erteilt ist, unser Lieferschein allein maßgebend.
Die Lieferfristen setzen wir nach bestem Ermessen fest; sie
beziehen sich auf den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk und sind
freibleibend. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt
ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder
wenn durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Ereignisse
in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten, insbesondere
bei behördlichen Maßnahmen oder Schwierigkeiten bei der
Rohstoffbeschaffung und den Transportzeiten, die Durchführung
des Auftrages verzögert wird. Bei Lieferzeitüberschreitungen
können keine Ansprüche gestellt werden.

Beanstandungen

können nur anerkannt werden, wenn Sie
innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend
gemacht werden. Wenn sich die Beanstandung als begründet
erweist, wird kostenlos Ersatz geliefert. Bei Gütemängeln jedoch
nur, wenn die fehlerhaften Produkte zurückgegeben werden.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Preise und Zahlungsbedingungen:

Die Preise gelten bei
Lieferung nur für den jeweils bestätigten Auftrag, ab Werk
ausschließlich Verpackung, soweit nicht schriftlich etwas anderes
bestimmt ist. Bei allgemeinen Änderungen der Gestehungskosten
bis zum Liefertag bleiben Preiskorrekturen der Lieferer
vorbehalten. Preise netto zzgl. Ges. MwSt..
Unsere Rechnungen sind fällig entweder 10 Tage ab
Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder 30 Tage netto. Der Käufer
ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet, den
Kaufpreis zu den banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch
mit 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, zu
verzinsen. Dasselbe gilt im Falle verspäteter Akzept Hergabe.
Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und
nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und
sonstiger Wechselkosten angenommen. Sämtliche durch
verspätete Zahlung verursachte Kosten, wie Mahnspesen,
Inkassogebühren und dgl., gehen zu Lasten des Käufers.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer
Geschäftsverbindung herrührenden, auch künftig entstehenden
Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser
Eigentum. Bei Saldoziehung gilt der Eigentumsvorbehalt als
Sicherung für die Forderung aus dem Saldo.
Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen
Rechtsgrund gegen Dritte entsehenden Forderungen, ebenso wie
sein Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen
Eigentums, tritt der Besteller hiermit unwiderruflich schon jetzt
sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit
an.
Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- und
Verarbeitung bzw. Verbindung entstandenen neue Sachen, die als
für uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Be- oder
Verarbeitung oder Verbindung Eigentum bzw. Miteigentum nach
dem Wertanteil der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der
Bearbeitung erlangen, ohne dass es hierzu noch einer besonderen

Rechtshandlung bedarf und für uns daraus Verpflichtungen
entstehen. Wir sind uns mit dem Besteller über diesen
Sicherungseigentumserwerb einig, ebenso darüber, dass der
Kunde die durch Umbildung entstandenen neuen Sachen für uns
bis auf Widerruf unentgeltlich verwahrt. Soweit durch eine Beoder
Verarbeitung bzw. Verbindung neue Sachen entstehen, an
denen der Besteller Alleineigentum erwirbt, sind wir und der
Besteller uns darüber einig, dass auch wir an diesen Sachen bis
zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer
Geschäftsverbindung herrührenden, auch künftig erst
entstehenden Forderungen, Eigentum erlangen. Die Übergabe an
uns wird durch die hiermit getroffene Vereinbarung ersetzt, dass
der Besteller bis auf Widerruf diese neuen Sachen für uns
unentgeltlich verwahrt. Der Käufer tritt im Voraus an den
Verkäufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte bzw. seine
Geldforderungen an den neu entstehenden Sachen, sowie seine
aus Anlass der Bearbeitung der gelieferten Waren entstehenden
Vergütungsansprüche gegen seinen Auftraggeber, entsprechend
dem Wertanteil der verarbeiteten Waren ab.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine
Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Feuer, Bruch- und
Wasserschaden, sowie gegen Diebstahl zu versichern. Im
Schadensfall entstehende Sicherungsansprüche sind an uns
abzutreten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden
Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer
Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um
15% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass – mit Ausnahme
der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr – im Einzelfall
eine Freigabe nur für solche Lieferung zu erfolgen hat, die voll
bezahlt sind.
Wird die Ware beim Besteller gepfändet oder beschlagnahmt, hat
er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Rücktrittsrecht:

Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach
Lieferung der Ware festgestellt, dass der Besteller nicht
kreditwürdig ist, oder tritt im Verlaufe der Vertragsentwicklung
eine Minderung seiner Kreditwürdigkeit ein, sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung
gelieferter und zur Vorauszahlung für noch zu liefernde Waren
berechtigt

Erfüllungsort und Gerichtsstand

für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Rechtstreitigkeiten ist für beide
Teile Mainz

Maße und andere technische Werte:

Abbildungen, Maße und
technische Daten in unseren Listen, Katalogen und Angeboten
sowie Auftragsbestätigungen sind nur annähernde. Eine Gewähr
für die Einhaltung wird nicht übernommen. Änderungen ohne
vorherige Ankündigung behalten wir uns vor, mit Rücksicht auf
die laufende Entwicklung.

 

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Am Halberg 13
66121 Saarbrücken
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